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Wetzel: „Grüne haben tatsächlich keine Ahnung !“

Der Vorsitzende der Weilroder SPD-Fraktion, Dr. Stephan Wetzel, hat sich nochmals zum Thema Windkraft in Weilrod zu Wort gemeldet. „Nach der Lektüre der letzten Pressemitteilung der Grünen zum Thema Windkraft habe ich mich immer wieder gefragt, ob hier die Menschen bewusst für dumm verkauft werden sollen, oder ob die Verfasser dieses Artikels tatsächlich keine Ahnung von  der Gesetzeslage in Deutschland haben. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie tatsächlich keine Ahnung haben“, so Wetzel weiter.

Die Weilroder Grünen beziehen sich in ihrer Stellungnahme auf § 34 der Hessischen Bauordnung (HBO) und behaupten, dass „Windkraftanlagen als privilegierte Bauten im Außenbereich“ errichtet werden können. Daraus schlussfolgern sie, dass „derzeit überall in Weilrod Windräder gebaut werden können“. § 34 HBO bezieht sich aber auf die Frage, wie bei Bauten mit Fenstern, Türen und Kellerlichtschächten zu verfahren ist. Um Windräder geht es dort nicht.  „Was die Grünen meinen, finden man im Baugesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, und dort auch nicht unter § 34, sondern unter § 35 Absatz 1 Nr. 6“, so Wetzel weiter.  Schlimm ist aber, dass sie auch diese Vorschrift nur unvollständig zitieren oder aber auch nicht richtig kennen. § 35 des Baugesetzbuches erlaubt Windräder im Außenbereich nur, wenn „öffentliche Belange“ nicht entgegenstehen. „Genau dies ist der Grund, warum es in Weilrod noch keine Windräder gibt. Die Betreiber von Windkraftanlagen suchen zwar überall nach Flächen, sie scheuen aber jahrelange Rechtsstreite mit Gemeinden, ob eine konkrete Bebauung den öffentlichen Belangen entspricht oder nicht“, so Wetzel weiter.

Diese Rechtssituation ändert sich aber völlig mit der Ausweisung von „Vorrangflächen für Windkraft“.  Diese Flächen nennt man nicht ohne Grund „Vorrangflächen“. Der gesetzliche Hintergrund findet sich in § 35 Absatz 3, Satz 2 und 3 des Baugesetzbuches. Dort ist gesetzlich festgeschrieben, dass „öffentliche Belange“ solchen „Vorrangflächen“ nicht entgegenstehen. Genau dies ist der Grund, warum niemand im Taunus solche Vorrangflächen möchte. Wenn man sie einmal hat, dann kommen die Windräder hundertprozentig, da sie im Bereich des Planungsverbandes nur auf diesen Flächen gebaut werden dürfen, dort aber mit Vorrang.

Wetzel ging auch auf den Vorwurf ein, dass er vor 15 Jahren einmal anders gedacht habe. „Nur wer eine Meinung hat, kann sie auch ändern. Es ist überall bekannt, dass ich meine Meinung geändert habe und auch warum“, so Wetzel weiter. Wetzel ist einer der ganz wenigen Politiker Weilrods, die seit vielen Jahren in überörtlichen Gremien tätig sind. „Dort streite ich mich immer wieder mit Politikern des Vordertaunus und aus Frankfurt, welche Entwicklungsmöglichkeiten man den einzelnen Kommunen in der Zukunft zugestehen will“, so der SPD-Politiker weiter. Hierzu muss man wissen, dass im Flächennutzungsplan des Planungsverbandes festgelegt wird, welche Kommunen im welchen Umfang zukünftig Gewerbegebiete oder Wohnbebauung ausweisen dürfen. Die Tendenz ist eindeutig, dass die großen Städte und Gemeinden möglichst viele solcher Flächen möchten, was im Umkehrschluss für kleine Landgemeinden wie Weilrod bedeutet, dass sie nur geringe Flächen in der Zukunft erhalten. Gleichzeitig möchten die Städte aber keine Windkraft auf ihrer Gemarkung und sind natürlich bereit, solche Windparks in Gemeinden wie Weilrod zu befürworten. „Eine solche Politik ist ungerecht, Dagegen kämpfe ich nun seit vielen Jahren und werde es auch zukünftig tun“, so Wetzel abschließend.

Veröffentlicht am 10.03.11